Zur Halbzeit der Wahlperiode haben wir als Koalition im Bielefelder Stadtrat Bilanz gezogen. Und die kann sich sehen lassen. Wie die genau aussieht, seht ihr im Video! Die Inhalte des Videos könnt ihr auch nachlesen:

2030 klimaneutral! Das setzen wir mit der Koalition um. Für den Klimaschutz vor Ort fördern wir unter anderem den Ausbau von Photovoltaik, setzen das Klimaanpassungskonzept um und schützen unsere Wälder & Bäume in der Stadt und im Teuto. Wir haben zudem ein extra Klimabudget von 250.000€ auf den Weg gebracht.

Ein lebenswertes Bielefeld für alle wollen wir mit der Mobilitätswende vorantreiben. Dazu stärken wir Bus und Bahn mit einem Investitionszuschuss von 92 Millionen € als Kapital für moBiel und erweitern die Stadtbahnlinien. Für eine attraktive Stadt müssen Fußwege sicher, barrierefrei und bequem sein: der Jahnplatz-Umbau macht es vor. Für die Verkehrswende setzen wir auf sichere und attraktive Radwege und treiben ihren Ausbau voran.

Wir haben ein ehrgeiziges Bauprogramm auf den Weg gebracht: Rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2030! Vorrangig für neue Schulgebäude, zusätzliche Kitas und eine neue Feuerwehr-Hauptwache. Für neue Baugebiete haben wir die Quote für den sozialen Wohnungsbau von 25 auf 33 Prozent erhöht. Da andere Kommunen Fördermittel nicht genutzt haben, konnten wir in den letzten drei Jahren sogar mehr als 165 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau nutzen. Mit der Baulandstrategie planen wir in einem ersten Schritt rund 1200 neue Wohnungen.

Seit Sommer letzten Jahres haben unsere Kinder- und Jugendpolitikerinnen zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Kita-Bereichsleitungen der Träger sowie der Verwaltung geführt. Die Situation ist besorgniserregend, da sich die Problematik nicht an einem Punkt festmachen lässt, sondern das gesamte System unterfinanziert ist. Bielefeld steht als wachsende Stadt vor zahlreichen Herausforderungen, die sich auch bundesweit beobachten lassen.

In Deutschland fehlt es einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nach an ca. 100.000 Erzieher*innen. Die niedrige Personaldecke führt zur Überlastung des Personals und zu hohen Krankheitszahlen, was die Situation weiterhin verschärft. Die Verlässlichkeit des Kita-Alltags ist eingeschränkt und führt zu Unmut auf allen Seiten. Der steigende Wunsch nach Kita-Plätzen im Bereich U3 ist zudem in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Eltern wünschen sich eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, damit beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen können. Diese Rahmenbedingungen wirken teilweise abschreckend auf junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, obwohl das Interesse an der Arbeit mit Kindern weiterhin hoch ist. Es braucht also schnelles Handeln. Wir haben drei Kernpunkte herausgearbeitet, an denen wir unmittelbar ansetzen müssen:

1. Finanzielle Ausstattung des Kita-Systems

Viele Probleme im Bereich Kita stehen und fallen mit der Finanzierung. Das Kibiz (Kinderbildungsgesetz NRW) ist in seiner jetzigen Form ein Problem für unsere Kita- Träger und muss von der Landesregierung schnellstmöglich reformiert werden. Die dort vorgesehenen Dynamisierungen liegen weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen. Die Mietpauschale ist zu gering, weshalb für viele eine Investition in eine Kita unattraktiv ist. Die Kopfpauschale führt zur Planungsunsicherheit. Kita-Träger haben große finanzielle Löcher und geraten immer öfter in Schieflage. Sie brauchen eine sichere Finanzierung, um den Rechtsanspruch auf Kita und der damit verbundenen frühkindlichen Bildung nachkommen zu können.

Kita-Träger müssen so zum Beispiel einen Eigenanteil an ihrer Kita tragen. In Bielefeld beläuft sich die Gesamtsumme auf ca. 9,5 Mio. Euro, wovon die Stadt Bielefeld im Rahmen einer „freiwilligen Leistung“ bereits ca. 7 Mio. Euro übernimmt. Die Träger fordern eine 100%-Finanzierung, also auch die Übernahme der übrigen 2,5 Mio. Euro. Bis zum Sommer muss hierüber für das neue Kita-Jahr 2024/25 entschieden werden. Dazu befinden wir uns in Gesprächen mit der Koalition, der Verwaltung und den Kita-Trägern. Eine 100%-Finanzierung ist schwierig, eine weitere Teilfinanzierung ist jedoch notwendig.

2. Fachkräftemangel bekämpfen

Das Kita-Personal ist stark überlastet, viele Stellen sind unbesetzt. Gleichzeitig müssen die Erzieher*innen in den Kitas immer öfter Aufgaben übernehmen, die nichts mit der eigentlichen Arbeit mit dem Kind zu tun haben. Viele junge Menschen haben aber noch immer Interesse am Erzieher*innenberuf, es fehlen aber Ausbildungsplätze. Die Rettung des AWO-Berufskolleg war daher notwendig, um in Bielefeld und OWL Ausbildungsplätze anbieten zu können. Wir müssen alles daransetzen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. In den städtischen Kitas und Einrichtungen der Erziehungshilfe wurden daher 25 Plätze bereitgestellt – Dafür nehmen wir 400.000 Euro in die Hand.

Besonders wichtig ist, dass die geschaffenen Ausbildungsplätze einen praxisintegrierten Schwerpunkt haben. Diese PiA—Stellen sind für junge Menschen wesentlich attraktiver, da sie keine rein schulische Ausbildung darstellen und sie ein Ausbildungsgehalt erhalten. Um diese kostenintensiven Ausbildungsplätze anbieten zu können, müssen wir kreativ sein. Eine Idee ist, für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten bereitgestellte Fördergelder, die aufgrund fehlenden Personals von den Trägern nicht abgerufen werden konnten, in das System zu stecken. Aktuell verschwinden diese Gelder im Landeshaushalt, in den Kitas wären sie besser aufgehoben. In Bielefeld sind dies immerhin knapp 700.000 Euro.

3. Kita-Ausbau beschleunigen

In Bielefeld wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits 13 neue Kitas gebaut. In der nahen Zukunft benötigen wir trotzdem noch 900 Kita-Plätze, um die steigende Nachfrage nach U3-Plätzen zu decken und um der steigenden Einwohner*innenzahl gerecht zu werden. Dafür brauchen wir bis zu 14 Kita-Neubauten. Dabei entscheidet der Jugendhilfeausschuss über den Träger einer neuen Kita, über den Standort entscheidet die Bezirksvertretung. Diese Prozesse haben in letzter Zeit oft zu lange gedauert. Wir brauchen hier mehr Tempo und schnellere Entscheidungen. Langwierige Verfahren sind für Träger und Investoren unattraktiv, für Eltern erschwert es die Kita-Platz-Suche.

Die SPD in Bielefeld bedauert die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof, die Filiale in der Bielefelder Bahnhofstraße zu schließen. „Die gestrige Entscheidung ist verheerend für die Innenstadt, aber vor allem auch für die betroffenen Beschäftigten in unserer Stadt und Region. Denn hinter jeder Kündigung steckt ein persönliches Schicksal. Ihnen gilt unsere volle Solidarität“, erklärt Wiebke Esdar, Parteivorsitzende der Bielefelder SPD. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit geleistet. Ihnen wollen wir sagen: Wir geben die Hoffnung nicht auf! Wir stehen weiter zu Gesprächen bereit und werden uns engagiert einbringen. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden, dass es in ganz OWL keine Karstadt-Filiale mehr geben soll. Karstadt gehört in das Oberzentrum von OWL nach Bielefeld.“

Sollte die Entscheidung zur Schließung der Bielefelder Filiale aber tatsächlich endgültig sein, sei der Konzern mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflicht. „Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, dann eine gut unterstützende Transfergesellschaft einzurichten, damit die Menschen schnellstmöglich eine neue Beschäftigung finden“, so Wiebke Esdar.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die mögliche Schließung von Karstadt auch große Auswirkungen auf die derzeitige Entwicklung der Innenstadt. „Die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof zeigt uns sehr deutlich, wie es um die Bahnhofstraße in unserer Innenstadt bestellt ist und wie wichtig die Arbeit der XXL-Koalition für die Innenstadt ist. Wir werden uns zeitnah sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Bahnhofstraße und damit die gesamte Innenstadt zukunftsfähig aufstellen können. Wir brauchen neben mehr Aufenthaltsqualität einen starken Handel für eine attraktive Innenstadt“, macht Riza Öztürk deutlich.

Auch unser Generalsekretär Kevin Kühnert findet ein Jugendkulturzentrum wichtig! Darüber waren wir uns schnell einig. Junge Menschen brauchen Raum, um sich auszuprobieren, und dieser Raum fehlt. Das war vor der Pandemie so und ist jetzt erst recht wichtig. Auch die Falken Bielefeld werben seit Jahren für ein Jugendkulturzentrum. Die zentrale Lage des Jahnplatzes ist aus ihrer Sicht ideal.

Auch wir finden: Der Jahnplatztunnel darf nicht einfach nur zugeschüttet werden. Diese Fläche muss genutzt werden und den Bielefelder*innen zugute kommen. Viele der Bielefelder Jugendzentren müssen bereits abends früh zu machen, da sie die Ruhe der umstehenden Wohnungen stören. Das kann in Jahnplatztunnel nicht passieren. Kevin Kühnert sieht das Projekt auch förderfähig, denn dem Bund liegt viel daran, innovative Jugendzentren zu fördern. Danke für deinen Besuch, lieber Kevin!

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich mit dem Umgang mit der Unterstützung des „Manifests für Frieden“ durch den Kreisverband der LINKEN beschäftigt. Dabei ist sie zu folgenden Ergebnissen gekommen: 

1.      Die SPD-Fraktion in Bielefeld steht weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den brutalen Angriffskrieg des Agressors Russland zu verteidigen. Dabei unterstützen wir sie! 

2.     Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Frieden – der uns alle eint – kritisieren wir die Unterstützung der LINKEN für das „Manifest für Frieden“. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lässt nicht nur jede Solidarität mit der Ukraine vermissen, er suggeriert zugleich eine Mitschuld der Ukraine an dem Krieg. Das Manifest ist durch eine Naivität gekennzeichnet, die der realen Kriegssituation nicht gerecht wird, befindet sich aber im Rahmen des demokratischen Spektrums. Die Unterstützung des „Manifest für Frieden“ des Kreisverbands Bielefeld der LINKEN ist aus unserer Sicht falsch. 

3.     In einer Koalition reden die PartnerInnen zunächst miteinander und nicht in der Öffentlichkeit übereinander. Die voreilige und vor allem öffentliche Reaktion der GRÜNEN war in der Diskussion der letzten Tage überzogen. Öffentlich geführte Konflikte in einer Koalition sind niemals gut für eine zielführende Zusammenarbeit. 

4.     Herausfordernde und aufwühlende Zeiten in der Außenpolitik erfordern ein umso besonneneres Handeln in der Bundes- und der Kommunalpolitik. Diese Rathaus-Koalition hat sich bisher durch ihre politische Sacharbeit ausgezeichnet, dahin sollten wir zurückkehren.