Einträge in Ratsfraktion
Deutlich mehr Geld für soziale Angebote in der Stadt

In dieser Woche wird am Dienstag im Sozial- und Gesundheitsausschuss und am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss über die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in Bielefeld beraten. Im Rahmen der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll ab Anfang 2020 mehr als eine Million Euro zusätzlich investiert werden.

Unsere Ratsmitglieder Regine Weißenfeld (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) und Erik Brücher (sozialpolitischer Sprecher) finden das klasse: „Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Wir sind überzeugt, dass es daher nun an der Zeit ist, in die sozialen Angebote in dieser Stadt zu investieren und viel Geld in die Hand zu nehmen. Wir wollen allen Bielefelderinnen und Bielefeldern die Teilhabe an unseren sozialen Angeboten ermöglichen. Der Beschluss der Verwaltung ist daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in dieser Stadt.“ Konkret sieht der Beschluss unter anderem folgende Investitionen vor:

Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll eine Summe von 440.000 Euro investiert werden. Unter anderem soll die Inklusion in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) gestärkt und ausgebaut werden. Regine Weißenfeld: „Hier machen Träger wie z. B. der CVJM, FuBB oder die Falken mit ihren Einrichtungen bereits gute Arbeit. Wir wollen die Arbeit weiterentwickeln und ein inklusives Netzwerk mit zehn Einrichtungen der OKJA in der gesamten Stadt aufbauen. Zugleich wollen wir auch die Angebote für inklusive Ferienspiele dauerhaft und verlässlich finanzieren.“

Für die Quartiersarbeit sollen zusätzliche 150.000 Euro bereitgestellt werden. „Ganz konkret wollen wir die Stadtteilkoordinatoren in den Stadtteilen Heeper Fichten, Jöllenbeck/ Oberlohmannshof und Brackwede fortführen. Dies ist zum Gelingen der Integration und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes enorm wichtig“, ist Erik Brücher überzeugt. Die Stadtteilkoordinatoren in Sennestadt, Baumheide und Mitte-Nord sollen über die INSEK-Mittel weiterfinanziert werden.

Gestärkt werden soll auch die Seniorenarbeit mit zusätzlich 270.000 Euro. Dafür soll in allen Begegnungs- und Servicezentren die Personalausstattung um 0,25 Fachkraftstellen verbessert werden. „Da die Bielefelder Bevölkerung insgesamt immer älter wird, müssen wir auch die Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren ausbauen. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die Begegnungszentren eine Art Kümmererfunktion für ihr jeweiliges Quartier übernehmen“, erklärt Erik Brücher. „Für die Senne ist ein Angebot der Mobilen Seniorenarbeit vorgesehen, da hier bisher zu wenig Angebote vorhanden sind.“

Zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 110.000 Euro soll es auch für die Angebote der Mädchen- und Frauenarbeit sowie für Suchtprävention und -beratung geben. Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen im Rahmen der Leistungsverträge. „Nach Jahren des haushaltsbedingten Stillstandes können wir endlich wieder eine jährliche Steigerung der Sachkosten um 1,5% vornehmen. Und wir übernehmen die tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten. Das ist überfällig und gerecht gegenüber den Trägern“, so Regine Weißenfeld und Erik Brücher.

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Ein Nachruf auf Hans Hamann

Hans Hamann

27.12.1947 - 15.03.2019

Politik heißt ja nicht, dass man nur geliebt und gewählt werden will. Man muss den Leuten auch sagen, um was es geht.
— Hans Hamann

Am vergangenen Freitag hat uns Hans Hamann verlassen. Hans war mehr als ein Politiker. Er war Genosse, Freund, Mentor, Vorbild, Kollege, Chef, Vater, Ehemann, Opa, unermüdlicher Arbeiter und Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und gleichzeitig jeden Tag aufs Neue unser Bestmögliches tun, um sein Erbe fortzuführen.

Die Sozialdemokratie war Bestandteil von Hans’ DNA, schließlich war bereits sein Vater Betriebsratsvorsitzender und SPD-Bezirksgeschäftsführer. Mindestens genauso hat er aber auch die DNA der Bielefelder SPD geprägt. Hans hat nicht einfach sozialdemokratische Politik gemacht. Er konnte Menschen begeistern. Er war jemand, der den sozialdemokratischen Grundgedanken von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein Gesicht gegeben hat - eins mit Ecken und Kanten. Hans hat diese Werte vorgelebt und so jede*n in seinem Umfeld besser gemacht.

Ob als politischer Sekretär bei der SPD OWL, Geschäftsführer der SPD Bielefeld, Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender oder in seinen unglaublichen 34 Jahren als Fraktionsgeschäftsführer im Rathaus, eine Wahrheit hatte immer Bestand: Hans war ein Kämpfer, aber nie alleine um des Kampfes Willen. Er wusste zu provozieren, um wach zu rütteln und beherrschte sowohl die leisen, als auch die lauten Töne. Er war keiner, der die große Show für sich selbst wollte, wie er sie in Düsseldorf, Bonn oder Berlin wohl bekommen hätte. Seine Zeit, seine herausragenden Talente und bis zum Schluss seine Energie widmete er dem Kampf gegen Unrecht und Stillstand in unserer Stadt. Dafür machte er sich auch mal bei einigen unbeliebt, wenn es sein musste. Hans konnte hervorragend austeilen, aber genauso gut einstecken. Im politischen Boxring hat er harte Haken ausgeteilt, aber war doch immer ein fairer Sportsmann, dem man anschließend noch bei einem Glas Grauburgunder die Hand reichen konnte.

Viele von uns wären ohne Hans heute nicht da, wo sie sind. Sein offenes Ohr, sein scharfer, analytischer Verstand und sein wertvoller Rat werden fehlen. Wir alle sind dankbar, dass wir das Glück hatten, ihn gekannt haben zu dürfen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner gesamten Familie.

Hans, wir werden dich nie vergessen.

 

deine Wiebke
im Namen der gesamten SPD Bielefeld

dein Team des Fraktionsbüros
Susanne, Björn, Johannes, Sven und Lukas

 
 
5 gute Gründe für die neue Mobilitätsstrategie

Text: Sven Frischemeier, Ratsmitglied und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses

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Heute wird der Rat der Stadt Bielefeld eine Mobilitätsstrategie beschließen, die die Leitziele der Verkehrspolitik in unserer Stadt für das nächste Jahrzehnt definiert. Es geht dabei darum, so gute Angebote für den Radverkehr, die Füßgänger*innen und die Öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder weniger mit dem Auto fahren wollen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

1) Mobilität für wirklich alle Menschen

  • Warum gerade wir als SPD uns für die Mobilitätsstrategie einsetzen wird klar, wenn man sich anschaut, wer am meisten davon profitiert: Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Menschen mit kleinem Einkommen, alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

  • All diese Menschen sind angewiesen auf ein sehr gutes Angebot von Bussen und Bahnen und sichere Radwege. Vor allem haben sie so die Möglichkeit, selbst über ihre Mobilität entscheiden zu können und sind weniger auf Andere angewiesen.

  • Radwege sind erst dann gut, wenn Kinder sicher darauf fahren können. Der ÖPNV ist erst dann gut, wenn auch ältere und beeinträchtigte Menschen ihn ohne Probleme nutzen können. Deshalb ist auch die Barrierefreiheit so wichtig.

  • Der Weg zur Arbeit, von der Party nach Hause, in die Stadt, zum Arzt oder zum Supermarkt muss außerdem günstig möglich sein, so dass auch Menschen mit kleinem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

2) Echte Wahlfreiheit

  • Wenn wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie sie mobil sein wollen, dann müssen sie auch gleich gute oder bessere Alternativen als das Auto haben.

  • Erst, wenn ein guter Radweg, ein guter Bustakt und eine gute Straße für meinen Weg zur Arbeit da sind, kann ich mich wirklich frei entscheiden, wie ich dort hinkomme.

  • Auch die Fußgänger*innen profitieren: Haben die Radfahrer*innen einen sicheren und freien Radweg, werden sie nicht mehr auf den Gehweg ausweichen müssen.

3) Gesundheits- und Umweltschutz

  • Wenn man sich fragt, was eigentlich lebenswerte Städte ausmacht, dürften die wenigsten Menschen sagen: Große, volle Straßen und zugeparkte Parkplätze. Es sind Parks, schöne, grüne und ruhige Straßen und die Möglichkeit, sich zu freier zu bewegen – ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

  • Für alle wichtig ist außerdem der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Stickoxide, Feinstaub und Lärm belasten die Menschen und führen langfristig zu Krankheiten wie Asthma oder Migräne. Besonders Kinder und ältere Menschen sind dadurch gefährdet.

  • Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Da erklärt es sich ja fast von selbst, dass jeder Kilometer weniger, der mit dem Auto zurückgelegt wird, CO2 einspart und dabei hilft, das Klima zu retten.

4) Wirtschaftsförderung

  • Radverkehr und Wirtschaftsförderung? Klingt für viele merkwürdig und ist doch wahr. Rein volkswirtschaftlich springt für jeden Euro, der in Radwege und Abstellanlagen gesteckt wird, mehr Geld heraus. Beim Straßenbau ist es genau andersherum. Die Wirtschaft profitiert langfristig davon, dass die Menschen gesünder sind und die Umwelt geschützt wird.

  • Abgesehen davon leben Innenstädte von hoher Aufenthaltsqualität. Wenn ich mich also in der City wohlfühle, gehe ich häufiger dort shoppen. Dazu kommt, dass aktuelle Studien belegen, dass Menschen, die viel mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren, insgesamt mehr Geld in der Innenstadt lassen, als Autofahrer.

  • Es gibt einfach Berufszweige, die können nicht auf das Auto verzichten: Handwerker*innen beispielsweise. Wenn wir weniger Stau in der Stadt haben, kommen die schneller voran. Einfach gesagt: Für jede Fahrt, die ich nicht mit dem Auto zum Bäcker mache, hat der Handwerker / die Handwerkerin weniger Stau. Gleiches gilt für die Menschen aus dem Umland, die ebenfalls auf das Auto angewiesen sind.

5) Begrenzter Platz

  • Der Platz in unserer Stadt ist begrenzt und gleichzeitig haben wir immer mehr neue angemeldete Autos in der Stadt. Dazu kommen noch diejenigen, die Ein- und Auspendeln. Wenn das so weitergeht, muss man kein Mathe-Professor sein, um zu wissen, dass wir irgendwann mehr Stau und noch weniger Platz in der Innenstadt haben werden. Wir müssen jetzt handeln.

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Ein neues Kombibad für den Bielefelder Norden

In Bielefeld gibt es im Moment zu wenig Schwimmbäder, um allen Kindern in Bielefeld das Schwimmen beibringen zu können. Das kann gerade im Sommer lebensgefährlich werden. Deshalb wollen wir heute im Schul- und Sportausschuss den Weg für ein neues Kombibad in Jöllenbeck ebnen. Das Kombibad bietet den Vorteil, dass dort alle Menschen das ganze Jahr über schwimmen können - auch Vereine und Hobby-Schwimmer. Aber lasst euch das Ganze einfach von Wiebke Esdar und Udo Witthaus selbst erklären.

#jöllenbad

1.000.000€ zusätzlich für unser Miteinander
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Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Darauf reagieren wir und investieren noch einmal mindestens 1.000.000€ zusätzlich in die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in unserer Stadt. So tragen wir zu einem gelungenen Miteinander bei und verbessern die SeniorInnenarbeit, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Jugendbeteiligung, die Stadtteilarbeit und vieles mehr. Unser besonderer Dank gilt den freien Trägern, die in den letzten Jahren trotz der schwierigen Finanzen der Stadt Großartiges geleistet haben!