Bielefeld 8. März 2018. Auf Beschluss des Unterbezirksvorstands wird Helga Gießelmann Preisträgerin des Gleichstellungspreises der Bielefelder SPD, der anlässlich des Parteitages am Freitag zum ersten Mal verliehen wird.
"Wir wollen damit das langjährige Engagement für Gleichberechtigung und Gleichstellung von Helga Gießelmann würdigen, das sich wie ein roter Faden durch ihr berufliches und politisches Leben zieht. Auch für mich persönlich ist Helga eine der starken Frauen, die mir von Beginn an, den Weg in der SPD aufgezeigt und erleichtert hat.“, sagt Dr. Wiebke Esdar (MdB) Parteivorsitzende der Bielefelder SPD.
Helga Gießelmann war maßgeblich an der Erstellung des Landesgleichstellungsgesetz in NRW beteiligt, hat in Bielefeld und NRW, lange Jahre in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) mitgearbeitet, bis 2018 war sie Vorsitzende der ASF-OWL.
Ob als Parteivorsitzende, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herford oder als langjährige Landtagsabgeordnete, immer hat sich Helga Giesselmann darum gekümmert, das es weiblichen Nachwuchs in der SPD in Funktion und Mandat gibt.
"Das ist beispielgebend und vorbildlich" sind sich Sally Lisa Starken, Vorsitzende der SPD-Frauen in Bielefeld und die stellvertretende Parteivorsitzende Regina Kopp-Herr (MdL) einig.
Die Bielefelder SPD gratuliert Helga Gießelmann zu dieser Ehrung herzlich mit einer roten Handtasche, dem Symbol des Equal Pay Day. Der EPD ist symbolisch der Tag, bis zu dem, Frauen in gleicher und gleichwertiger Arbeit noch arbeiten müssen, um genau so viel Geld zu verdienen wie Männer im Vorjahr.
Bild: Bielefeld Marketing
Die Jusos wollen einen nachhaltigen Stadtverkehr und die Initiative für einen autofreien Jahnplatz voranbringen. Vor zwei Jahren hatte die Bielefelder SPD bereits beschlossen die Aufenthaltsqualität auf dem Platz durch eine Umgestaltung und den Ausschluss des Autoverkehrs deutlich zu verbessern. Dieses Konzept würde Alt- und Neustadt näher zusammenbringen und so für die ganze Innenstadt einen Gewinn darstellen. Die Jusos wollen diesen Beschluss nun konkretisieren und fordern die Gelder des Programmes „Emissionsfreie Innenstadt“ für eine autofreie Umgestaltung des Jahnplatzes einzusetzen.
Dazu meint Patrick Mayregger, stellvertretender Juso-Vorsitzender: „Wir haben jetzt mit diesem Geld die Chance endlich Leben auf den Jahnplatz zu bringen. Er ist zu schade, um ihn tagtäglich in Blechlawinen versinken zu lassen. Den Lärm der Autos wollen wir durch die gemütliche Lebendigkeit eines grünen Innenstadtplatzes mit Straßencafés und allem was dazugehört ersetzen“. Den Durchgangsverkehr wollen die Jusos frühzeitig auf den Ostwestfalendamm führen und die Erschließung über die übrigen Straßen sicherstellen.
Für die Jusos ist eine lebenswerte Innenstadtentwicklung nicht mit einem autofreien Jahnplatz alleine erreicht. „Wir wollen möglichst viele davon überzeugen das Auto für den Weg in die Innenstadt stehen zu lassen“ erläutert Juso-Vorsitzender Darius Haunhorst „Wir benötigen massive Investitionen in Bahn und Bus, sowie einen Ausbau der Radwege. Die Paprika-Koalition ist mit dem Ausbau der Linie 4 und den weiteren Stadtbahnprojekten auf dem richtigen Weg. Ergänzend sollten tarifliche Anpassungen bei Ticketpreisen vorgenommen werden.“ So sei zum Beispiel ein Shopping-Ticket vorstellbar, das auch für zwei Personen dieFahrt mit der Stadtbahn günstiger macht als das Parken in der Innenstadt. Mittelfristig wolle man einen ticketlosen Nahverkehr in Bielefeld erreichen. Auch dafür sei jedoch der massive Ausbau von Bus und Bahn eine Voraussetzung.
Auch die SPD-Forderung nach einem City-Logistik-Konzept begrüßen die Jusos. Hier müsse man nun das Gespräch mit den Kaufleuten in der Innenstadt suchen, um eine Lösung, wie beispielsweise in Düsseldorf zu finden. Dort werden Bestellungen morgens zum City-Logistiker geliefert und von dort während des Tages per Lastenrad oder elektrischem klein-LKW an die Geschäfte verteilt. Die Geschäfte könnten so auch außerhalb der Lieferzeiträume beliefert werden und dadurch sogar Lagerkosten sparen. Vor allem könne aber unnötiger Lieferverkehr mit großen LKW vermieden werden.
Frank Diembeck und Dr. Hans-Jochen Vogel
Ein ganz besonderes Treffen für Frank Diembeck, Mitglied im Unterbezirksvorstand der Bielefelder SPD. Gemeinsam mit einer Delegation des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dem Diembeck seit vier Jahren angehört, besuchte er das SPD-Urgestein Dr. Hans-Jochen Vogel (92) in München.
Thema des Gesprächs waren Maßnahmen gegen steigende Grundstückspreise und Mieten. Vogel lag dieses Thema bereits zu seiner Zeit als Bau -und Justizminister am Herzen. Der ehemalige SPD Parteivorsitzende fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um Spekulationen mit Grund und Boden einzudämmen.
Diembeck sicherte ihm seine Unterstützung zu. "Bezahlbares Wohnen ist auch in Bielefeld ein Thema. Ich möchte die Initiative von Hans-Jochen Vogel im ASJ- Bundesvorstand einbringen."
Regina Kopp-Herr MdL
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.
Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.
Dadurch entgehen der Stadt Bielefeld überschlägig gerechnet für 2018 rund 3,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.
Dazu Regina Kopp-Herr:
„Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen.“
Auf Anregung der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr gab es beim SPD-Parteitag im letzten Dezember eine Spendensammlung zugunsten der AIDS-Hilfe Bielefeld. Im Zusammenhang mit der Solidaritäts-Kampagne zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember kamen gut 430 Euro zusammen, die von Regina Kopp-Herr auf 500 Euro aufgestockt wurden und jetzt an Peter Struck (Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Bielefeld) übergeben wurden (s. Foto). „Die Spende können wir gut einsetzen, unter anderem für unsere offenen Frühstückstreffen, da solche Aktivitäten nicht von der sonstigen Förderung abgedeckt werden“, so Peter Struck. Die Kampagne „Kein AIDS für alle!“, bei der auch die Bielefelder AIDS-Hilfe vor Ort aktiv ist, kann nach Auffassung der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion noch mehr Aufmerksamkeit vor Ort brauchen. „Das Ziel, dass ab 2020 niemand mehr in Deutschland an AIDS erkranken muss, ist herausfordernd, kann aber erreicht werden“, so Regina Kopp-Herr.