SPD-Fraktion fordert dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Sozialtickets

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender.

Die Bielefelder SPD-Fraktion zeigt sich erleichtert über die Rolle rückwärts der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP beim Sozialticket. Georg Fortmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Zunächst einmal freuen wir uns, dass sich der Druck auf die Landesregierung gelohnt hat und das Sozialticket auch 2018 in vollem Umfang von 40 Millionen Euro erhalten bleibt. Es hat sich gezeigt, dass unsoziale und unsinnige Kürzungspläne von den Menschen in diesem Land nicht einfach so hingenommen werden. Das hat nun hoffentlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung begriffen.“

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Den Druck hatte die Landesregierung auch von Seiten des Bielefelder Stadtrates zu spüren bekommen. Bereits in der Ratssitzung am 08.11.2017 hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen, Bürgernähe/PIRATEN und den LINKEN eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets beschlossen. In dieser war auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Landes gefordert worden.

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Gerade die dauerhafte und verlässliche Finanzierung durch das Land können wir in den Aussagen des Landesverkehrsministers allerdings nicht erkennen. Uns erscheint es vielmehr so, dass die Landesregierung in den angekündigten Gesprächen mit den Verkehrsverbünden versuchen will, die Finanzierung des Sozialtickets auf die Verkehrsverbünde und damit auf alle ÖPNV-Nutzer*innen umlegen will. Wir bleiben daher skeptisch und hoffen sehr, dass die Landesregierung nicht weiter versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir jedenfalls werden den Druck weiter aufrechterhalten und alles daransetzen, dass das Sozialticket dauerhaft und verlässlich durch das Land finanziert wird. Das sind wir auch den rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzern in Bielefeld schuldig. Das Sozialticket ist eine Erfolgsgeschichte. Ich kann keinen einzigen vernünftigen Grund für die Diskussionen um die Streichung des Sozialtickets erkennen. Mit Blick auf den derzeitigen Sozialticket-Preis von 39,80 Euro pro Monat muss man aus unserer Sicht in der Landespolitik viel eher über eine Ausweitung der Gelder für das Sozialticket diskutieren, um den Sozialticket-Preis für die Betroffenen zu senken.“