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Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten - Parteitag der SPD Bielefeld beschließt Antrag zur Zukunft der Mobilität

Bielefeld ist eine Flächenstadt und zugleich die bevölkerungsmäßig am stärksten wachsende Stadt in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen daher ein gut durchdachtes Verkehrskonzept, das alle Menschen, egal welchen Alters und egal welcher sozialen Schicht entstammend, mit einbezieht. 

Wir denken Mobilität in Bielefeld neu und machen die Stadt bereit für die infrastrukturellen Anforderungen der Zukunft – gemeinsam mit denen, die es betrifft, den Bürger*Innen. Am vergangenen Samstag haben wir auf unserem außerordentlichen Parteitag daher einstimmig den Antrag „Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten“ beschlossen. Dieser Antrag begründet sich vor allem auf den Ergebnissen aus unserem Auftakt zur Workshop-Reihe „Deine Meinung ist Programm“, zu dem wir im April eingeladen und bei dem sich viele Interessierte mit ihren Ideen eingebracht haben. Die Ziele, die wir mit unserem Antrag erreichen möchten sind vor allem, Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu gestalten und in Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz zu bringen.

Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

+ Ausbau des ÖPNV-Netzes: Verlängerungen der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt, der Linie 2 nach Hillegossen, der Linie 3 nach Thesen und Jöllenbeck, sowie Prüfung des Anbindung Linie 4 an Babenhausen Süd

+ Erhöhung des Bustaktes: Vorrang für Bus und Bahn auf der Straße und Steigerung der Nachbusfrequenz, sowie Nachtbus-Fahrten unter der Woche

+ Bezahlbare Tickets: Günstige Sozialtickets und kostenlose Bildungstickets für Schuler*Innen und Auszubildende

+ Frei zugängliches WLAN an allen Stadtbahnhaltestellen

+ Ausbau der Radwege: Radwegen eigenen Straßenraum gewähren und von Fußwegen trennen.

+ Zentrale Abstellanlagen für Fahrräder und kostenlose Fahrrad-Mitnahme in Bus und Bahn

+ Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und Altenheimen

+ Digitalisierung im Straßenverkehr: Einführung intelligenter Leitsysteme

+ Emissionsfreie Innenstadtlogistik: Einrichtung eines City-Hubs am Güterbahnhof und Warenanlieferung durch E-Fahrzeuge

+ Förderung der E-Mobilität: Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und kommunalen Betrieben, wie Stadtwerken zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

+ Umrüstung der städtischen Busflotte auf klimafreundliche Antriebe

+ Ausbau von Car-Sharing- und E-Rollerleihsystemen im gesamten Stadtgebiet

+ ÖPNV-Tarifgrenzen zu Nachbargemeinden abschaffen und Taktung der Züge erhöhen

+ Radschnellwegenetz ausbauen: Anbindung an Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Herford, Werther, Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Lemgo und Detmold

 
Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Download:

Europa ist die Antwort - Am 26. Mai SPD wählen

Die Europäische Union wurde einst aus ganz pragmatischen Gründen zunächst als Wirtschaftsunion erdacht. Über die Jahrzehnte sind wir gewachsen und haben weitere Länder in den Staatenbund aufgenommen, die nicht nur Handelspartner sondern Nachbarn und Freunde geworden sind, mit denen wir uns kulturell austauschen, von denen wir lernen und mit denen wir eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben.

Europa wächst zusammen, die europäische Idee offener Binnengrenzen verbindet und bringt Menschen zusammen. Doch damit Europa bestehen kann, müssen wir stetig daran weiter arbeiten. Die globalen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen hier bei uns ändern und entwickeln sich laufend.

Der Brexit und das Erstarken von Parteien, die die EU abschaffen möchten, sind Symptome einer politischen Frustration, die Menschen in unserer Gesellschaft zweifelsohne erleben. Wir treten mit unser Kandidatin Sally Lisa Starken an, um Europa so weiter zu entwickeln, dass es den Anforderungen von heute und von morgen entspricht. Das bedeutet:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60% des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde.

  • Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2% Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5%. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.

  • Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es mit der SPD nicht geben!

  • Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen – und noch deutlich mehr Verpackungen recyceln. Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.

  • Eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Viehhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen.

Ein gerechtes Europa ist ein gemeinsames Europa, in dem wir trotz aller Unterschiede zueinander finden.
Wenn Sie möchten, dass die Völker Europas Seite an Seite in eine gemeinsame Zukunft schreiten, dann wählen Sie am 26. Mai die SPD.

Alle Informationen und Positionen unserer Kandidatin Sally Lisa Starken finden Sie auf ihrer Webseite unter: www.sallylisa-starken.de

18.05.2019: Europafest (mit Martin Schulz)
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Wir laden Sie herzlich ein zu einem Tag voller Überraschungen mit tollen Ständen von Vereinen aus der Nachbarschaft und verschiedenen Aktionen zu Europa. Ein Fest für die ganze Familie auf dem Siegfriedplatz! 
Los geht es um 16:00 Uhr. Neben Musik, Spielen und Essen, werden wir ab 18 Uhr Martin Schulz begrüßen.

ZEIT:
Samstag, 18 Mai 2019, um 16:00
ORT: Siegfriedplatz, 33602 Bielefeld

Podium:
Martin Schulz

Sally Lisa Starken (Kandidatin zur Europawahl)
Dr. Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Programm:
Livemusik
Spielmobil
Kaffee & Kuchen

16.05.2019: Europa in Bielefeld (mit Katarina Barley)

Die europäische Idee ist nicht abstrakt. Europa ist nah und greifbar, auch in unseren Kommunen. Wir wollen uns darüber austauschen, welche Möglichkeiten es gibt, Europa vor Ort mitzugestalten. Wie lassen sich die Verfahren vereinfachen und nachvollziehbar kommunizieren? Wer engagiert sich vor Ort für die europäische Idee und wie können wir die europäische Identität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden stärken? Um all diese und vor allem auch um Eure Fragen soll es gehen.

ZEIT: Donnerstag, 16. Mai 2019 von 16:30
ORT: Rathausplatz, 33602 Bielefeld


Gäste:
Katarina Barley (Spitzenkandidatin zur Europawahl)
Nadja Lüders (Generalsekretärin der NRWSPD)
Sally Lisa Starken (Kandidatin zur Europawahl)
Micha Heitkamp (Kandidat zur Europawahl)
Dr. Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

30.04.2019 - Deine Meinung ist Programm - #1: Mobilität

Du hast gute Ideen, die Bielefeld noch besser machen können? Dann ist das die beste Gelegenheit, um sie auf den Weg zu bringen. Wir wollen für die Kommunalwahl 2020 ein Programm von Bielefeld für Bielefeld auf die Beine stellen - und dafür brauchen wir deine Meinung. In insgesamt 4 Veranstaltungen bringen wir dich mit anderen Bürger*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachgebieten zusammen.
Los geht es am 30. April in der Wissenswerkstadt (Wilhelmstraße 3) mit der Frage danach, was Bielefeld bewegt - also alles rund um das Thema Mobilität. An verschiedenen Thementischen werden in mehreren Runden Fragen zu den Bereichen ÖPNV, Radverkehr, Zukunftsverkehre und Auto, Wirtschaftsverkehre und Anbindung des Stadtrandes und Wohnungsbau diskutiert. Wir freuen uns auf dich!

ORT: WissensWerkStadt Bielefeld (Wilhelmstraße 3, 33602 Bielefeld)
ZEIT: Dienstag, 30. April 2019 von 18:00 bis 20:00