Mehr Geld für die Kleinsten in dieser Stadt

 Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit Stimmen der SPD-Fraktion eine erhebliche Qualitätsverbesserung für die städtischen Kitas beschlossen. Für zunächst zwei Jahre werden mehr Personalstellen für

 Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

  • den Einsatz von Fachkraftstunden zum Ausgleich der Belegung von zusätzlichen Kitaplätzen
  • den Einsatz von zusätzlichen Berufspraktikanten als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel
  • den Einsatz von zusätzlichem Personal für die Mittagsverpflegung
  • den Einsatz von zusätzlichen Vertretungskräften
  • den Einsatz von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen

geschaffen. Insgesamt werden 2,4 Millionen Euro investiert. Dazu erklärt Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Mit diesem Beschluss tätigen wir eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir sorgen für eine dringend notwendige Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und zeigen, dass uns die qualitative Verbesserung der Arbeit in den städtischen Kitas viel wert ist.“ Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Enthaltung der CDU im Jugendhilfeausschuss. Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die CDU-Fraktion sich nicht für mehr Personal in den städtischen Kitas einsetzen wollte. Die Bedarfe sind bekannt und auch unstrittig. Sich vor diesem Hintergrund zu enthalten, ohne einen eigenen Vorschlag einzubringen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich um die Betreuung der vielen Kinder in den städtischen Kitas kümmern.“

SPD-Fraktion fordert dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Sozialtickets
 Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender.

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender.

Die Bielefelder SPD-Fraktion zeigt sich erleichtert über die Rolle rückwärts der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP beim Sozialticket. Georg Fortmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Zunächst einmal freuen wir uns, dass sich der Druck auf die Landesregierung gelohnt hat und das Sozialticket auch 2018 in vollem Umfang von 40 Millionen Euro erhalten bleibt. Es hat sich gezeigt, dass unsoziale und unsinnige Kürzungspläne von den Menschen in diesem Land nicht einfach so hingenommen werden. Das hat nun hoffentlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung begriffen.“

 Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Den Druck hatte die Landesregierung auch von Seiten des Bielefelder Stadtrates zu spüren bekommen. Bereits in der Ratssitzung am 08.11.2017 hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen, Bürgernähe/PIRATEN und den LINKEN eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets beschlossen. In dieser war auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Landes gefordert worden.

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Gerade die dauerhafte und verlässliche Finanzierung durch das Land können wir in den Aussagen des Landesverkehrsministers allerdings nicht erkennen. Uns erscheint es vielmehr so, dass die Landesregierung in den angekündigten Gesprächen mit den Verkehrsverbünden versuchen will, die Finanzierung des Sozialtickets auf die Verkehrsverbünde und damit auf alle ÖPNV-Nutzer*innen umlegen will. Wir bleiben daher skeptisch und hoffen sehr, dass die Landesregierung nicht weiter versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir jedenfalls werden den Druck weiter aufrechterhalten und alles daransetzen, dass das Sozialticket dauerhaft und verlässlich durch das Land finanziert wird. Das sind wir auch den rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzern in Bielefeld schuldig. Das Sozialticket ist eine Erfolgsgeschichte. Ich kann keinen einzigen vernünftigen Grund für die Diskussionen um die Streichung des Sozialtickets erkennen. Mit Blick auf den derzeitigen Sozialticket-Preis von 39,80 Euro pro Monat muss man aus unserer Sicht in der Landespolitik viel eher über eine Ausweitung der Gelder für das Sozialticket diskutieren, um den Sozialticket-Preis für die Betroffenen zu senken.“

Georg Fortmeier erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

 Der neue Vorstand der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat (v.l.): Brigitte Biermann, Holm Sternbacher, Ulrich Gödde, Regine Weißenfeld, Björn Klaus und Georg Fortmeier.

Der neue Vorstand der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat (v.l.): Brigitte Biermann, Holm Sternbacher, Ulrich Gödde, Regine Weißenfeld, Björn Klaus und Georg Fortmeier.

Die SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat hat Georg Fortmeier erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion erneut Regine Weißenfeld und Holm Sternbacher. In seinem Amt als Fraktionsgeschäftsführer wurde Björn Klaus bestätigt. Als Beisitzer wurden Brigitte Biermann und Ulrich Gödde gewählt. Gödde löst dabei Erik Brücher als Beisitzer ab.
Die Wahlen des Fraktionsvorstands finden turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode statt.

Georg Fortmeier: „Wir haben als SPD-Fraktion in den letzten Jahren mit einer starken Teamleistung erfolgreiche Politik für diese Stadt gemacht. Dies wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen und die Stadt weiterhin positiv entwickeln.“

Johannes Schmalen
Ein großes Dankeschön
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen, 

wir haben es geschafft! Ich kann es selbst noch nicht recht glauben, aber dank euch und eurer Unterstützung konnten wir in Bielefeld das Direktmandat für die SPD erringen. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld und Werther, die ihr Vertrauen in mich und meine Ideen für eine bessere Zukunft gesetzt haben. Mein Dank gilt außerdem all jenen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Wochen im Wahlkampf alles gegeben haben. Danke!

Trotzdem müssen wir feststellen, dass das Gesamtergebnis im Bund nicht unsere Erwartungen trifft. Die deutlichen Verluste, die Abwanderung von früheren Wählerinnen und Wählern, aber auch das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei werden wir thematisieren und analysieren.

Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir  eine konstruktive und starke Opposition im Bundestag sein werden. An dieser Stelle werde ich in Zukunft über meine Erfahrungen in Berlin und im Wahlkreis berichten. Schaut / Schauen Sie gerne wieder rein.

Mit besten Grüßen

Ihre Wiebke Esdar

Krishen Mertens
Wie teuer darf Wohnen sein?
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"Wie teuer darf Wohnen sein?" - Eine Veranstaltung der Ratsfraktion mit Wiebke Esdar

Am 11.9. haben wir als Ratsfraktion der SPD in Bielefeld zu dieser Veranstaltung in das Freizeitzentrum Stieghorst eingeladen. 

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Auf dem Podium waren Alexander Rychter (Verband der Wohnungswirtschaft), Veronika Rosenbohm (Mieterbund OWL e.V.) und Dr. Wiebke Esdar (SPD-Ratsmitglied).

Bei der Antwort auf die Frage waren sich eigentlich alle einig: 

Es muss für jede*n noch reichen, um mit dem, was übrig bleibt, ein gutes Leben führen zu können. Unabhängig vom Einkommen.

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Und dafür müssen wir vor allem eines tun: Bauen, Bauen und Bauen. Aber wie erreichen wir das?

Als SPD-Fraktion wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt mehr Flächen kauft, entwickelt und dann ohne Gewinnabsicht an Träger verkauft, die sich dem sozialen Wohnungsbau verpflichten. Das könnte beispielsweise die städtische Tochtergesellschaft BGW sein, oder auch die Freie Scholle. Wir streben ein gemeinschaftliches Bündnis für mehr Wohnungsbau in Bielefeld an.

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Wiebke Esdar schwebt nach der Diskussion noch einiges mehr vor, das Sie auch gern mit nach Berlin nehmen will: 

1. Die Mietpreisbremse muss verbessert werden.

2. Bund und Land müssen mehr Geld für sozialen Wohnungsbau ausgeben.

3. Öffentliche Baugesellschaften dürfen nicht privatisiert werden.

4. Die Kosten der Unterkunft müssen angemessen sein.

5. Wir brauchen ein Klima für mehr Wohnungsbau, das auch vor Ort bei den Bürger*Innen ankommt.

6. Flächen vom Bund, wie beispielsweise Kasernenflächen der Briten, müssen der Stadt günstig zukommen und für Wohnungsbau genutzt werden.

Sven Frischemeier