Wirtschaft und Finanzen

Grafik sinkende jährliche Verschuldung bis 2022 - Bild: Stadt Bielefeld - Haushaltplanung 2017

Grafik sinkende jährliche Verschuldung bis 2022 - Bild: Stadt Bielefeld - Haushaltplanung 2017

Geldmünzen - colourbox

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Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist ein zentraler Baustein für den Fortschritt von morgen. Städtische Leistungsfähigkeit bedeutet auch finanzielle Leistungsfähigkeit. 

 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit war und ist eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik. Als die SPD mit ihren Koalitionspartnern im Jahr 2009 die Regierungsverantwortung übernahm, hinterließ Schwarz-Gelb ein jährliches Defizit von 130 Mio. €. Wir werden nach heutigem Stand dieses Defizit nach solider Finanzplanung bis 2016 um 80 Mio. € senken. Davon sind 60 Millionen Euro durch eigene Anstrengungen in Bielefeld eingespart worden, um weitere 20 Millionen € senkt sich das Defizit aufgrund verbesserter finanzieller Zuweisungen durch das Land NRW. Das noch verbleibende Defizit von 50 Mio. € wollen wir bis spätestens 2022 ausgeglichen haben. Dieser Ausgleich ist wichtig, weil nur ein ausgeglichener Haushalt den Gestaltungsspielraum in Bielefeld garantiert und wir in Bielefeld selbst über unseren Haushalt bestimmen können. Bielefeld kann einen ausgeglichenen Haushalt nicht allein aus eigener Kraft erreichen. Die durchgeführten Sparrunden haben gezeigt, dass wir auch schmerzliche Eingriffe in die Infrastruktur vornehmen mussten. Weitere 50 Mio. € trotz steigender Soziallasten durch weitere Einschnitte einzusparen, ist nicht möglich. Wir erwarten deshalb vom Bund die dauerhafte Finanzierung der Sozialausgaben und der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten. 

Wir setzen uns auch weiterhin auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass ein mehrjähriges Investitionspaket für Infrastrukturleistungen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro pro Jahr für die Kommunen aufgelegt wird. Vorbild dafür kann das Konjunkturpaket II sein. Das Finanzierungskonzept von Bund und Land muss zu einer deutlichen Stärkung der kommunalen Einnahmen führen.