Pressespiegel:
Feuer und Flamme für die Ampel
Am Freitagabend: Rund 350 Gäste beim Neujahrsempfang der SPD
Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier beim Neujahrsempfang des Unterbezirks der SPD Bielefeld
Bielefeld. Dem politischen Gegner, der CDU, werde es nicht gelingen einen Keil in die Koalition zu treiben. Das erklärte am Freitagabend auf dem Neujahrsempfang der Bielefelder SPD der Fraktionsvorsitzende der Partei, Georg Fortmeier. Helga Gießelmann, noch bis März Unterbezirksvorsitzende, bekräftigte die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Wörtlich: „Ich arbeite gerne mit Euch zusammen und will zum Gelingen der Koalition beitragen.“
Zu dem Empfang in der Ravensberger Spinnerei waren rund 350 Gäste gekommen. Darunter nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Vertreter anderer Parteien und Repräsentanten vieler gesellschaftlicher Gruppen. Besonders herzlich begrüßte Gießelmann Alt-Oberbürgermeister Klaus Schwickert, der im letzten Jahr seinen 80. Geburtstag feierte, und den letzten Oberstadtdirektor von Bielefeld, Volker Hausmann (67). Oberbürgermeister Pit Clausen kam nicht. Er war in Urlaub in Südafrika. Auch der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht war noch in Urlaub. Er feierte am Freitag seinen 62. Geburtstag.
Fortmeier warf der CDU vor: „Wer sich der Verantwortung für die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre aus ideologischen Gründen entzieht, der verspielt seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt.“
Die Einnahmesituation der Stadt werde sich in diesem Jahr verbessern durch höhere Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern. Zudem habe der Bund angekündigt, für 2014 die Grundsicherungskosten komplett zu übernehmen. Nach heutigen Maßstäben seien das 27 Millionen Euro im Jahr.
Die SPD habe Wirtschaftsförderung betrieben, durch 22 Hektar neue Gewerbefläche am Ostring und durch die Absicherung des Standortes der Spedition Wahl & Co. in Sennestadt.
Nach der Grundschulentwicklung müsse über die Sport- und Kulturentwicklung in der Stadt gesprochen werden. Außerdem sei eine „behutsame Fortentwicklung“ des Einzelhandelsstandorts Bielefeld erforderlich, um die Käuferströme nicht an das Umland zu verlieren. Fortmeier wörtlich: „Über die Innenstadt darf keine Käseglocke gestülpt werden, die Veränderungen nicht mehr zulässt.“
Auch in Sachen Stadtbahn müsse die Politik zu Entscheidungen kommen, sei es beim Bau der Endhaltestelle der Linie 4, beim Bau der Verlängerung nach Milse-Ost oder beim Bau der Strecke nach Heepen.
