Pressemitteilung:

Stadtwerke: Mitbestimmung sichern und wirtschaftliche Vorteile nutzen

SPD für Stadtwerke-Holding

Die Bielefelder SPD spricht sich für den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von der swb AG aus. Für den Fall eines erfolgreichen Rückkaufs sollten die Steuerungsfunktionen der Unternehmensgruppe Stadtwerke Bielefeld in einer Stadtwerke-Holding geführt werden. Die Holding wird von einer Geschäftsführung gesteuert. Diese ist einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat unterstellt.

Die Stadtwerke Bielefeld stehen mit der Energiewende vor gewaltigen Herausforderungen. Im Rahmen des Energiekonzepts muss für die bisherige Stromerzeugung in Veltheim und Grohnde ein Ersatz geschaffen werden. Ein wesentlicher Baustein dafür sind Investitionen in erneuerbare Energien. Mit der Verdichtung und dem Ausbau des Fernwärmenetzes sowie der Investition in dezentrale Blockheizkraftwerke reagieren die Stadtwerke außerdem auf die rasanten Entwicklungen auf dem Wärmemarkt. Insgesamt sind im Rahmen des Energiekonzepts Investitionen von rund 280 Millionen Euro eingeplant. SPD-Vorsitzende Helga Gießelmann: „Dieses Vorhaben gelingt nur, wenn die Stadt Bielefeld als Alleingesellschafter das Heft des Handelns eigenständig in den Händen hält.“

Im Mai 2009 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, den Rückkauf zu tätigen, wenn er wirtschaftlich ist. Diese Wirtschaftlichkeit wird bei dem voraussichtlichen Rückkaufpreis von 187,5 Millionen gegeben sein. Dabei muss der städtische Haushalt nicht belastet werden.

„Der Rückkauf der Stadtwerke-Anteile ist jedoch vor allem eine strategische Frage, insbesondere im Hinblick auf die kommunale Daseinsfürsorge“, so Gießelmann. So sichert man die Energieversorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder zu vernünftigen Preisen, fördert den Ausbau erneuerbarer Energien und sichert die Arbeits- und Ausbildungsplätze der Angestellten. Mit einer Stadtwerke-Holding ist der steuerliche Querverbund in jedem Fall garantiert und gewährleistet die steuerliche Optimierung des Rückkaufes. Damit erhält man den attraktiven öffentlichen Nahverkehr und unsere Bäderlandschaft in unserer Stadt. Im Vergleich mit anderen Steuerungsstrukturen bietet eine Stadtwerke-Holding schon jetzt die Sicherheit einer paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Gießelmann: „Sie ist für die SPD eine grundlegende Voraussetzung für die Interessenswahrung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Kontakt: Helga Gießelmann
Handy: 0173/4441330