Pressemitteilung:

  • Düsseldorf/Gütersloh, 27. Oktober 2011

CDU-Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik hinwegtäuschen

„Die zielgerichtete und verlässliche Straßenbaupolitik der rot-grünen Landesregierung ist gut für Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Infrastruktur, Rainer Schmeltzer, zur jüngsten Kampagne der CDU.
„Diese Kampagne kann über das Chaos, das Schwarz-Gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben nicht finanzierbaren Projekten im Straßenbau ist Schluss!“, so der verkehrspolitische Sprecher Jochen Ott zur Notwendigkeit einer Prioritätenliste.

Für den Kreis Gütersloh ergänzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier: „Es ist billiger Populismus, wenn sich die gescheiterten Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkemper u.a. hier im Kreis in Herzebrock-Clarholz und in Friedrichsdorf hinstellen und gegen die Priorisierung der Maßnahmen protestieren. Bei den betroffenen Projekten gilt es nun, die laufenden Planungsstufen abzuschließen und dann gemeinsam
für die nächste Priorisierungsrunde alle Anstrengungen zu unternehmen, dass weitergearbeitet werden kann.“

Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem. „Auf der einen Seite weitere hohe Investitionen zu fordern und auf der anderen Seite mit rechtlichen Schritten gegen die Haushalte der Landesregierung vorzugehen, diese Politik der CDU ist unseriös und unglaubwürdig“, so Fortmeier weiter.

Im Übrigen müsse sich die Kritik am Bundes- und Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) richten, der die entsprechenden Mittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken wolle.
„Das alles macht deutlich: Solide Straßenverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen setzt auf mehr Geld für den Erhalt und setzt klare Prioritäten", so die SPD-Politiker.