Anträge, Redebeiträge, kommunale Handlungsprogramme
ASF: Termine 1. Halbjahr 2012
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat im Rahmen der politischen Willensbildung der SPD eine besondere Bedeutung und wirbt um innerparteiliche und um gesellschaftliche Mehrheiten zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Partei und der Gesellschaft.Hier ist das komplette Programm der AsF für die erste Jahreshälfte 2012...
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Einladung AK Europakreis 10-2011
Wer in diesen Tagen an Europa denkt, der hat vor allem Begriffe wie „Schuldenkrise“, „Eurobonds“und „Finanztransaktionssteuer“ im Kopf. Aber die Europäische Union ist mehr als eine
Wirtschaftsmacht und obwohl die Dringlichkeit von Hilfen für Staaten wie Griechenland, Irland
und Portugal nicht von der Hand zu weisen ist, gibt es noch andere Dimensionen europäischer
Politik, die bei aller Diskussion um die Eurozone nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
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PM 03-2011: Konsequent in erneuerbare Energien investieren
Die Bielefelder SPD ist tief betroffen von den Auswirkungen des Tsunamis, des Erdbebens und der atomaren Katastrophe für die Bevölkerung in Japan. Schon jetzt ist bekannt, dass viele tausend Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt sind. Es sollte alles Erdenkliche getan werden, um den betroffenen Menschen in Japan zu helfen.Download »
Flyer Veranstaltung Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik
Seit der Kommunalwahl im Herbst 2009 ist Bielefeld auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und sozialer Zukunft ein gutes Stück vorangekommen. Seit rund 190 Tagen arbeitet in Nordrhein&8208;Westfalen eine rot&8208;grüne Landesregierung.Download »
AsF: Termine 1. Halbjahr 2011
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat im Rahmen der politischen Willensbildung der SPD eine besondere Bedeutung und wirbt um innerparteiliche und um gesellschaftliche Mehrheiten zur Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Partei und der Gesellschaft.Hier ist das komplette Programm der AsF für die erste Jahreshälfte 2010...
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Hannelore Kraft 05-2010
NRWSPD-Vortsitzende Hannelore Kraft, MdL, ist zu Gast in BielefeldDownload »
Koalitionsvertrag SPD/ FDP/ Bündnis90-Die Grünen
Mut für Neues – Bielefelds Zukunft gestaltenBielefeld ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Sie ist eine familienfreundliche Stadt und eine Stadt der Wissenschaft und der Bildung. Die Lage im Teutoburger
Wald macht sie vor allem zu einer Stadt im Grünen mit attraktivem und erhaltenswertem Lebensraum. Diese Stärken wollen wir ausbauen, aber auch Potentiale stärker als bisher nutzen: im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
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Europa-Wahl 2009 - Vorläufige Ergebnisse
Die Befürchtungen sind nicht eingetroffen:Die Wahlbeteiligung blieb stabil.
In Bielefeld zwar -0,5 Prozentpunkte, aber mit 44,3% höher als in Nordrhein-Westfalen
(41,8 %) und im Bund (43,3%).
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Kommunalwahlprogramm 2009
Liebe Bielefelderin, lieber Bielefelder,wir wünschen uns Bielefeld in gute Hände. In diesem Jahr haben Sie die Wahl. Sie können zwischen Kandidaten und Parteien entscheiden. Fällt Ihnen die Wahl schwer?
Mit dem Kommunalwahlprogramm 2009 wollen wir Ihnen die Entscheidung erleichtern. Hier finden Sie unsere Standpunkte zu den wichtigen Fragen
und Themen in Bielefeld.
Wir sagen, was wir wollen und werden halten, was wir sagen.
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Rede Pit Clausen anlässlich des Parteitags zum Kommunalwahlprogramm 2009
Ein Programmparteitag ist immer ein Arbeitsparteitag. Wir haben uns vorgenommen, heute unser Programm zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009 zu verabschieden.Mit dem 7. Juni ist das so eine Sache: Im sogenannten „Schwarzen Netz“ – ich weiß nicht, ob das was mit der CDU oder nur mit Wahrsagerei zu tun hat - wird der 7. Juni als ein günstiger Tag für die Zauberei beschrieben. Der 7. Juni soll aber ansonsten ein unglücklicher Tag sein, an dem man besser nichts von Bedeutung unternimmt.
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Rede Pit Clausen anlässlich seiner Nominierung zum Oberbürgermeisterkandidaten 2009
Vor kurzem habe ich eine Einladung erhalten. Auf der Karte war ein Satz von Martin Luther King abgedruckt: „Kein Problem der Welt wird gelöst, wenn wir darauf warten, dass Gott sich allein darum kümmert.“Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass diejenigen, die in unserer Stadt noch Verantwortung tragen, ein wenig zu viel Gottvertrauen und dafür viel zu wenig Eigeninitiative haben. Gestern im Rat haben der Kämmerer und der Oberbürgermeister einen Haushaltsentwurf eingebracht, der die CD nicht wert ist, auf die er gebrannt wurde.
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Leistungsbilanz SPD-Ratsfraktion 2007
2007 war ein arbeitsreiches Jahr. Die SPD Fraktion hat durch viele Initiativen in allen Politikbereichen gezeigt, dass auch in Zeiten lee-rer Kassen verantwortliche Zukunftspolitik gestaltet werden kann.Download »
Antrag SPD-Fraktion: Teilhabe am kulturellen Leben
Der Rat erstrebt eine Verbesserung der Teilhabe am kulturellen Leben für die Bielefelderinnen und Bielefelder, die über geringes Einkommen verfügen.Download »
Rede Pit Clausen zur Nominierung als Oberbürgermeisterkandidat 2009 durch den UBV Bielefeld
Gerne nutze ich die Möglichkeit, hier im Parteivorstand zu begründen, warum ich in 2009 für das Amt des Oberbürgermeisters in Bielefeld antreten will. Denn der Parteivorstand ist das wichtigste Gremium der Bielefelder SPD. Es ist deshalb angemessen, dass Ihr die erste Aussprache über meine Bewerbung an Euch zieht.Download »
Antrag KiBiz zur Ratssitzung vom 10.05.2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,zu dem TOP „KiBiz“ wird meine Fraktion folgenden Antrag stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem von der Landesregierung am 20.03.2007 vorgelegten „Gesetzentwurf zur Frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz)“ in der nächsten Ratssitzung einen Bericht vorzulegen...
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Antrag zur Ratssitzung am 14. Dezember 2006 - Realisierung "Freizeitanlage Sennesee"
Sehr geehrter Herr David,zur nächsten Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag:
1.Der Rat hält auf der Basis der vorgelegten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie die Entwicklung der „Freizeitanlage Sennesee“ für machbar und sinnvoll.
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Erstunterzeichner Sennesee
Unterschriftensammlung zum gemeinsamen Antrag von SPD,Grünen, BfB und FDP eine Machbarkeitsstudie zum "Freizeitanlage Sennesee".Download »
Sennesee Aufruf SPD, Grüne, BfB und FDP
vor zwei Wochen wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum „Projekt Sennesee“ der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Wie Sie sicherlich der lokalen Presse entnommen haben, ist die Freizeitanlage Sennesee nach Einschätzung der Gutachter kurzfristig realisierbar.Download »
Antrag Ratssitzung 16.11.2006: Bibliothek Bielefeld fit für die Zukunft machen
Der Rat begrüßt und bestätigt die Strategie der Verwaltung, die Stadtbibliothek und die Stadtteilbibliotheken kontinuierlich als Bildungs, Kommunikations- und Kulturort weiter zu entwickeln, in dem Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit verbringen können und zum Nachdenken angeregt werden.Download »
Rede Alfred Buß
Dieser war auch mit dem Jesus von Nazareth (Matthäus 26,71). In der Überschrift derTodesanzeige für Johannes Rau zitiert Christina Rau mit den Kindern und Angehörigen
diesen Satz aus dem Matthäus-Evangelium. Dieser war auch mit dem Jesus von Nazareth.
Wohl wahr. Die (in Bielefeld erscheinende) Wochenzeitung Unsere Kirche stellt fest: Es
fehlte in keinem Nachruf ...Altbundespräsident Johannes Rau war überzeugter Christ.
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Rede Gabriele Behler
„Nur wenn sich Menschen Geschichten erzählen, gewinnen sie eine gemeinsame Geschichte.“Ich möchte Ihnen deshalb Geschichten erzählen, von und über Johannes Rau, Geschichten für eine gemeinsame Geschichte.
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Vorläufiges Wahlergebnis Bundestagswahl 2005 -Bi
Zum 16. Mal haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammensetzungdes Deutschen Bundestages abgestimmt. Mit diesem Heft informieren wir Sie über das vorläufige
Endergebnis im Wahlkreis 133 (Stadt Bielefeld und Stadt Werther), das um 22.11 Uhr festgestellt wurde.
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Rot-Grüne Plattform Bielefeld: Verantwortlich handeln - Zukunft gestalten!
„Plattform“ zur Entwicklung gemeinsamer politischer Initiativen Die „Plattform“ dient als Entwicklungsebene für politische Initiativen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN in Bielefeld. Es werden Ziele bestimmt und Verfahren festgelegt. Sie ist Ausgangsbasis für gemeinsame politische Aktionen.Die „Plattform“ umschreibt einen auf Zusammenarbeit während der Legislatur 2004-2009 angelegten Prozess der gemeinsamen Bestimmung und Durchsetzung von politischen Zielen.
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„Schluss mit dem Katz-und-Maus-Spiel“
Kundgebung von VERDI vor der Ratssitzung am 26.8.04 zum Bürgerbegehren Stadtwerke:Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit vielen Monaten wird ein unerträgliches Katz-und-Maus-Spiel mit den Stadtwerken betrieben.
Die Betreiber dieses Spiels – das sind die CDU und Oberbürgermeister Eberhard David – mit der Bürgergemeinschaft im Schlepptau.
Da beschließt der Rat im Dezember 2002 einstimmig eine Erklärung zur Restrukturierung von moBiel. Und wenige Monate später beschließt die Ratsmehrheit von CDU und BfB einen Prüfauftrag mit dem Ziel, moBiel aus den Stadtwerken auszugliedern und zu zerschlagen; selbstverständlich mit der Stimme des Oberbürgermeisters. In meinen Augen ein unerhörter Wortbruch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von moBiel.
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Antrag: „Kommunalwirtschaft und Daseinsvorsorge“
Die Stadt Bielefeld nimmt nicht nur durch das städtische Verwaltungshandeln, son-dern auch durch städtische Beteiligungen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Für die Versorgung mit Energie, Wasser, Erdgas und Fernwärme, für den Öf-fentlichen Personennahverkehr, für die Bereitstellung von Dienstleistungen im Be-reich der Telekommunikation und für den Betrieb von Bädern und Eisbahnen leistet die Stadtwerke-Gruppe mit ihren Tochtergesellschaften einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in Bielefeld.Download »
Wohnprojekt Wahlfamilie e.V.
Der UStA begrüßt den Projektvorschlag des Vereins Wahlfamilie Bielefeld e.V. für die Errichtung einer Wohnanlage unter der Zielperspektive "Ein Dach für Jung und Alt". Der UStA sieht in dem Projekt einen innovativen Ansatz, um neue Wohnformen für eine sich demographisch verändernde Gesellschaft zu entwickeln.Der UStA beauftragt die Verwaltung, den Verein bei der Realisierung dieses Projektes zu unterstützen. Der UStA sieht insbesondere das noch zu entwickelnde Gebiet "Heisenbergweg" als einen möglichen und wegen seiner zentrumsorientierten Lage besonders geeigneten Standort an. Der UStA beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie dieses Gebiet unter Einbeziehung des Projektvorschlags des Vereins Wahlfamilie Bielefeld e.V. städtebaulich entwickelt werden kann.
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Dresdener Erklärung
AfA: Den Sozialstaat erhalten und fortentwickelnDer Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat auf einer Sitzung in Dresden nachfolgende &8222;Dresdener Erklärung&8220; einstimmig verabschiedet:
Der AfA-Bundesvorstand nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der breite gesellschaftliche Konsens über die Rolle des Sozialstaates zunehmend zerbricht. Der Sozialstaat bundesdeutscher Prägung hat entscheidend zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beigetragen und ist Fundament unserer demokratischen Entwicklung. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist nicht das Ergebnis ökonomischer Prozesse, sondern das Ergebnis gemeinsamer Wertvorstellungen.
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Die größere Stadt
Zum 01.01.1973 trat das Bielfeld Gesetz ibn Kraft: Die Gemeinden und die Stadt Bielefeld wurden zusammengeschlossen. Diese Gebietsreform stieß nicht auf einhellige Zustimmung. Den Kompetenzverlust für die Alt-Gemeinden habe auch die Einrichtung von Bezirksvertretungen nicht ausgleichen können, erklärte der ehemalige Landrat und Oberbürgermeister Klaus Schwickert.Download »
Haben die Bezirksvertretungen eine Zukunft - Interview mit Elke Klemens
Frage: Klaus Schwickert hat einmal gesagt, der schwerwegendste Nachteil der Gebietsreform sei der Komptenezverlust für die Gemeinden des kreises Bielefeld gewesen...Elke Klemens:..., das sege ich genauso wie Klaus Schwickert, denn vorher war es so, daß der Rat der kleinen Gemeinde selbständig entscheiden konnte, was nach seiner Meinung für diese Gemeinde richtig war, bis hin zu Fragen der Wirtschaftsförderung, Standortentscheidungen, Bebauungsplänen u.s.w. Jetzt hat der Stadtbezirk in den meisten Fragen nur noch Mitspracherecht. Oft sieht es sogar so aus, daß selbst dieses Mitspracherecht für die Zentralisten im Rathaus noch lästig ist, daß sie es am liebsten abschaffen würden, so nach dem Motto: "Schon wieder diese ewig quengelnde Bezirksvertretung."
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Rot-Grün für Bielefeld? - Interview mit Hans Hamann
Frage: Rot-Grün - ein Bündnis mit Zukunft für die Zukunft?Hans Hamann: Ich bin jemand, der für die SPD absolute Merheiten erreichen will. Eine Lagerpolitik schafft für eine Partei wie die SPD kein klares Profil. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, der maroden Staatsfinanzen und der falschen Steuerpolitik ist die Wählerschaft gegenüber den Parteien auf Distanz gegangen. Die Glaubwürdigkeit muß von der SPD wiedergewonnen werden! Dies können wir nur erreichen, wenn wir die Regierungsverantwortung haben. Derzeit kann in Deutschland keine politische Partei alleine regieren.
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Warum eine Verwaltungsreform? - Interview mit der Oberbürgermeisterin Angelika Dopheide
Frage: Aus welchem Grunde wird eine solche grundlegende Umstrukturierung der Verwaltung vorgenommen? Welche Ziele sollen damti erreicht werden?Angelika Dopheide: Wir können beinahe täglich in den Zeitungen lesen, daß den Kommunen das Geld ausgeht und in vielen Fällen bereits ein Offenbarungseid geleistet werden mußte. Bielefeld ist zwar neben Münster und Köln die einzige Großstadt in NRW, die noch kein Haushaltssicherungskonzept hat, das heißt aber nicht, daß es uns finanziell besser geht als den anderen Städten. Deshalb müssen wir unsere Arbeit kostengünstiger und effektiver organisieren und die Stadtverwaltung Bielefeld zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umbauen.
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Burgfrieden statt Klassenkampf
Aufgerufen von der Bielefelder SPD demonstrierten am 28. Juli 1914 rund 7000 Bielefelder gegen die drohende Kriegsgefahr. Trotzdem hieß es vier Tage später in der Volkswacht: "Parteigenossen! Tut Eure Pflicht!" und variierte Carl Severing ein Kaiserwort: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Bielefelder!" Welche Hoffnungen und Ängste lagen dieser grundlegend veränderten politischen Anschauung zugrunde?Download »
Der Wiederaufbau - Die Ära Ladebeck
Die Entnazifizeirung und die Aufnahme von insgesamt 30000 Vertriebenen und Flüchtlingen in der Stadt veränderten die politische Landschaft. Das Ende der Entnazifizeirung bewikrte, dass weniger belastete NSDAP Mitglieder besonders in die bürgerlichen Parteien drängten.Download »
Die kommunale Gleichschaltung 1933
Die Stadtverordnetenversammlung: "Bielefeld ist rot und bleibt rot!" titelte die "Volkswacht" am 27. Februar 1933 im Vorfeld der von der seit 30. Januar 1933 im Amt befindlichen Reichsregierung Hitler engordneten Neuwahlen.Download »
Eingemeindungen und aufkommender Nationalsozialismus
Aud Bielefeld wird Groß-Bielefeld - Die Eingemeindung 1930Eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen der Weimarer Zeit war, die durch die Entwicklung zu einer modernen, mittlerweile aus den Nähten platzenden Großstadt notwendig gewordene Eingemeindung der in erster Linie von der Industriearbeiterschaft bewohnten Vororte Sieker, Stieghorst, Schildesche und Gellershagen am 1. Oktober 1930.
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Kommunalpolitik in den 60er Jahren - Zeit des Übergangs
Die 60er Jahre waren für die SPD-Fraktion ein Jahrzehnt des tiefgreifenden Wandels. Zu den Wahlen 1961 bewarben sich mit dem Fraktionsvorsitzenden, stellvertretendem Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Walter Bolbrinker, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Herbert Hinnendahl, und dem Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Koch drei Kandidaten um die Nachfolge Ladebecks als Oberbürgermeister.Download »
Kommunalverfassung im Kaiserreich
Grundlage der Verwaltung der Stadt im Kaiserreich war die preußische Städteordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856. Sie blieb - von kleineren Veränderungen abgesehen - bis zur Gemeindereform 1919 für Bielefeld bestimmendDownload »
Neuanfang unter britischer Besatzung
Bereits einen Tag nach dem Einmarsch in Bielefeld am 5. April 1945 war von den Amerikanern der weitgehend unbekannte Versicherungsangestellte Josef Niestroy zum Oberbürgermeister bestellt worden. Doch bereits mit der Übernahme der Stadt durch die Briten wenige Tage später kamen in der Stadt Gerüchte auf, dass Niestroy durch den Sozialdemokraten Artur Ladebeck abgelöst werden sollte.Download »
Parlamentarische Anfänge
Bereits zwei Wochen nach dem Auslaufen des Sozialistengesetzes, am 15. November 1890 wurde der "Sozialdemokratische Verein für Bielefeld und Umgebung" gegründet. Diese Vereinsgründung markierte den Neuanfang auch der Bielefelder SPD, denn unter dem 1878 erlassenen "Sozialistengesetz" war die Organisationsstruktur der örtlichen und regionalen Sozialdemokratie weit gehend zerstört worden.Download »
Revolution in Bielefeld?
"Die absolut schmerzlos vollzogene Umwälzung am Orte findet u. a. ihren Ausdruck in der ungehinderten Tagung unserer heutigen Versammlung. Hätte der Oberbürgermeister nicht bei Eintritt in die Tagesordnung der Geschehnisse gedacht, dann würden wir wahrscheinlich wie bisher trocken und geschäftsmäßig, als wenn nichts geschehen wäre, die vorliegende Gegenstände gehandelt haben".Diese Ausführungen Carl Severings auf der Stadtverordnetensitzung am 14. November 1918 charakterisieren die Ereignisse in Bielefeld weithin zutreffend.
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Sozialdemokratische Akzente in der Kommunalpolitik
Die "soziale-liberale Koalisation der Vernunft"Die Phase der Kooperation der drei größten Fraktionen im Stadtparlament SPD, DDP und DVP endete vor den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1924, als sich alle bürgerlichen Parteien zum "Ordnungsblock" zusammenschlossen, um eine Mehrheit der "Marxisten" im Stadtparlament zu verhindern. ZUsammen mit dem rechtsradikalen Völkisch Sozialen Block erzielte der "Ordnungsblock" 26 von 46 Mandaten, die SPD erhielt nur 16, die KPD nur vier Mandate.
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Widerstand und Verfolgung
Ende Januar 1933 fanden in Bielefeld zwei Kundgebungen statt: ca. 500 Teilnehmer kamen zu einer Freudenkundgebung der NSDAP am 30. Januar 1933. Am darauffolgenden Tag versammelten sich mehr als 8000 Bürger und Bürgerinnen auf dem Kesselbrink, um an einer Protestkundgebung der SPD und Gewerkschaften teilzunehmen.Download »
