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"Rücktritt richtig und längst überfällig"

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulf am 17.02.2012 erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier:

„Der heute erklärte Rücktritt von Christian Wulff ist völlig richtig und war längst überfällig. Die Würde des Amtes kann durch diesen Rücktritt wieder hergestellt werden. Die Chance dazu besteht vor allem, wenn nun ein überparteilicher Bewerber vorgeschlagen wird, der dann auch von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Es war in den letzten Wochen nahezu unerträglich, wie ständige Vorwürfe und Anschuldigungen über Vorteilsnahmen von Christian Wulff, und damit seine verlorene Glaubwürdigkeit, das Amt des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit und bei der Bevölkerung in tiefen Misskredit gebracht haben. Diese ganzen Vorgänge machen insoweit betroffen, weil Christian Wulff immer hohe moralische Ansprüche an die Wahrhaftigkeit und Ehre von Politikern und der Politik herausgestellt hatte. Er muss jetzt für sich selber um seine Reputation kämpfen.

Insgesamt hat dieses ständige Zaudern und schrittweise Zugeben von Vorgängen, so wie das Christian Wulff in den letzten Wochen getan hat, der Politik erheblich geschadet. Erheblich beeinträchtigt wurde das Vertrauen der Menschen in die Politik. Hier wird auch viel von der neuen Person für das Bundespräsidentenamt abhängen, diese Fehlentwicklung wieder umzukehren.“

Georg Fortmeier, MdL

Klaus Brandner zum Rücktritt des Bundespräsidenten

"Die Entscheidung Christian Wulffs, von dem Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten, war längst überfällig. Es ist bedauerlich, dass er erst nach 2 Monaten immer neuer Berichte über moralisch fragwürdige Verstrickungen und erst nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den amtierenden Bundespräsidenten einzuleiten, die richtigen Konsequenzen zieht.

„Großer Beitrag zum besseren Leben im Alter“

Weil sie „mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag zum besseren Leben im Alter leisten“, lud der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner 50 Menschen aus dem Kreis Gütersloh zu einer dreitägigen Bildungsfahrt nach Berlin: Die Vertreterinnen und Vertretern des Sozialverbandes VdK und des Gütersloher Hospizvereins besuchten das Ministerium für Arbeit und Soziales, den Deutschen Bundestag und das Kanzleramt.

Gesichter der ägyptischen Revolution vor dem Bundestag

Die ägyptische Revolution hat ihren Platz im Herzen Berlins: Auf dem Bürgerforum zwischen Bundeskanzleramt und Bundestag vermittelt die Fotoausstellung „egypt reloaded“ Eindrücke von den Protesten auf dem Tahrir-Platz. „Die Porträts zeigen die Gesichter der Revolution. Hier werden die Ziele und Träume der Menschen sichtbar, die für den Sturz der ägyptischen Diktatur gesorgt haben“, sagte Klaus Brandner. Der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete, Sprecher der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und Mitinitiator eröffnete die Ausstellung.

Garbrecht begrüßt Beschluss des Kabinetts

Am 7. Februar hat das Landeskabinett die die Eckpunkte für eine vorgezogene Reform des Landespflegerechtes und des Wohn- und Teilhabgesetzes NRW (WTG) verabschiedet. Die Eckpunkte beschreiben die wichtigsten Ziele der Landesregierung, um Pflege in NRW zukunftsfest zu machen.

Günter Garbrecht: Mit dem Integrationsgesetz einen Meilenstein gesetzt

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, und zwar mit breitem Konsens und ohne Gegenstimmen.
„Das Parlament zeigt Bewusstsein, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen – das ist ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration“, so Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration.

Finanzen für A33-Lückenschluss stehen endgültig im Haushalt.

In der gestrigen Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses in Berlin sind die 130 Mio. Euro für den A33-Lückenschluss endgültig im Straßenbauhaushalt des Bundes bereitgestellt worden. „Damit steht dem zügigen Beginn des Lückenschluss zwischen Steinhagen und Borgholzhausen noch in diesem Jahr nichts mehr im Wege“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner.

Die aktuelle Zeitung der Bundestagsfraktion ist erschienen

Mit Berichten aus der Klausur wartet die aktuelle Ausgabe der Zeitung der Bundestagsfraktion auf.
Zum Download geht es hier:

„Die ersten 7 Jahre sind entscheidend“

Der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg war der Einladung in den Wahlkreis des örtlichen Abgeordneten Georg Fortmeier gefolgt und besichtigte gemeinsam mit Sozialdezernent Tim Kähler die Kita Oberlohmannshof in Jöllenbeck.
Von Fortmeier als „eine der modernsten Kitas in NRW“ angekündigt, hielten die im vergangenen Herbst bezogenen Räumlichkeiten den Vorschusslorbeeren stand. „Doch das wichtigste ist das pädagogische Konzept und das ist hier hervorragend. Die Räume sind da natürlich noch das Sahnehäubchen obendrauf“, resümierte Wolfgang Jörg nach der Vorstellung der Kita durch die Kita-Leiter Heidemarie Syassen und Dennis Allen. Insbesondere die thematische Aufteilung, dass die Kinder je nach persönlicher Interessenlage in unterschiedlichen Themenräumen die Möglichkeiten bekommen, um zu spielen, zu forschen, zu werken und vieles mehr, begeisterte die Gäste. Wolfgang Jörg kündigte für ein neues Kindergartengesetz an, dass solche Überlegungen darin eine zentrale Rolle spielen werden: „Wir wollen nicht zentral festschreiben, wie und ob an starren Gruppen festgehalten wird. Es ist schön und freut mich, dass wir uns in Düsseldorf Gedanken machen, die hier schon vorgelebt werden.“