Wir sind besorgt

Seit Freitag ist es Realität – Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Unsere Hoffnung, der harsche Ton des Wahlkampfes würde doch noch einer versöhnlicheren, einer milderen Rhetorik weichen, wurden in seiner Antrittsrede bereits nach wenigen Augenblicken zerstreut. Wie viele Menschen in Amerika, in Europa und der ganzen Welt sind wir besorgt über den Kurs, den Donald Trump für die USA vorsieht ­- „Amerika zuerst“ ist die Kernbotschaft seiner Rede.

Amerika zuerst – das staatlich verordneter Egoismus. In „America first“ steckt das Signal, dass für Hilfe an Schwächeren künftig kein Platz mehr ist. Dieses Versprechen bedeutet bei Trump, die Importe zu drosseln und stattdessen die Warenproduktion in den USA anzukurbeln – wirtschaftliche Isolation also. „Viele Jahrzehnte lang haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie reicher gemacht;“ Diese Aussage trifft er unter Anderem vor der Realität der Maquilas, jenen Niedriglohnfabriken, die in den zollfreien Zonen im benachbarten Nordmexiko liegen und in denen vorwiegend verarmte Frauen einen erheblichen Teil des amerikanischen Konsumgütermarktes produzieren.

Amerika zuerst – das bedeutet die Grenzen gegen alles Unerwünschte zu sichern und das, obwohl die USA seit jeher eine Einwanderungsnation sind, die ihre Größe auch der Innovation und dem Engagement der vielen Zugewanderten zu verdanken haben.

Amerika zuerst – für Trump heißt dies, den Militäretat weiter aufzustocken: „Viele Jahrzehnte haben wir [...] die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir unsere eigene Armee ausgehungert haben.“, lautet seine Behauptung. Und das vor dem Hintergrund des höchsten Militäretats der Welt, der 2015 mit 596 Milliarden Dollar mehr als doppelt so hoch war, wie der von China.

Er kündigt an sich künftig aus den Konflikten anderer Länder herauszuhalten, gleichzeitig droht er „...die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamischen Terrorismus zu vereinen und diesen vom Erdboden auszulöschen“. Er kündigt an das Land zu einen, gleichzeitig sind unter den drei religiösen Vertretern, die zu seiner Amtseinführung sprechen, zwei christliche und ein jüdischer Geistlicher – jedoch kein Repräsentant muslimischen Glaubens. Die deutlichen Signale die Donald Trump damit sendet, sind besorgniserregend. Er lässt durchblicken, dass er künftig ein Präsident der amerikanischen Christen und Juden sein wird, aber kein Präsident der amerikanischen Muslime. Ein geeintes Land verspricht dies nicht zu werden.

In den sozialen Netzwerken haben wir viele Menschen gesehen, die unsere Besorgnis teilen, aber auch viel frenetischen Beifall, von Menschen, die im Neo-Nationalismus von Trump und auch der AfD hierzulande ihre Chance auf ein vermeintlich besseres Leben sehen. An genau diese Menschen werden wir wenden um sie im Dialog zu erreichen. Die Botschaft die nicht nur wir als Mitglieder der SPD, sondern alle Demokratinnen und Demokraten nach draußen tragen müssen, lautet: „Diese Populisten werden euch nicht helfen. Sie sind nicht an den 'kleinen Leuten' und dem Wohlergehen aller interessiert.“ Wir werden diese Behauptungen mit den Grundsatz- und Wahlprogrammen belegen müssen und dem unsere Lösungen gegenüberstellen. Nur, wenn wir die Ideen der Rechtskonservativen als das demaskieren, was sie sind, können wir verhindern, dass sich eine Wählerentscheidung, wie in den USA in diesem Jahr auch bei uns wiederholt.