Gute Schulen für alle in Bielefeld

Thomas Wandersleb, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Thomas Wandersleb, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Paprika-Koalition im Bielefelder Rathaus wird in der heutigen Ratssitzung eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes unter dem Titel „Gute Schulen für alle in Bielefeld“ beantragen. „Hauptschulsterben oder wachsende Schülerzahlen – die Schullandschaft in Bielefeld steht vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir eine Schulentwicklungsplanung aus einem Guss“, erläutert Gerd-Peter Grün, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die Beweggründe des Koalitions-Antrages. Neben einer Bestandsaufnahme des aktuellen Schulangebots nach Schulformen, Schularten, Orten des Gemeinsamen Lernens, Schulgrößen und Schulstandorten will die Koalition daher vor allem die mittelfristige Entwicklung von Schülerzahlen und Schulraumbestand in den Blick nehmen. Thomas Wandersleb, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir müssen für die nächsten Jahre klar haben, wo wir tätig werden müssen und welche Bedarfe wo bestehen. Unser Ziel ist es, auch in Zukunft allen Schülerinnen und Schülern in Bielefeld die bestmöglichsten Bildungschancen zu ermöglichen.“

Bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird die Digitalisierung eines der zentralen Themen sein. Daher fordert die Koalition von der Verwaltung darüber hinaus ein Konzept zur umfassenden Digitalisierung aller Schulen in kommunaler Trägerschaft. „An vielen Schulen in unserer Stadt fehlt noch immer die notwendige digitale Infrastruktur. Schnelles Internet und eine vernünftige technische Ausstattung sind Grundvoraussetzung, um unsere Schulen fit für die Zukunft zu machen. Deshalb brauchen wir einen Plan, wie wir hier vorgehen wollen“, erklärt Gordana Rammert, schulpolitische Sprecherin der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN.

Für die drei Koalitionäre ist klar, dass eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes und die umfassende Digitalisierung aller Schulen nur unter Beteiligung der betroffenen Akteurinnen und Akteure und in einem transparenten Verfahren gelingen kann. „Um alle Potenziale nutzen zu können, legen wir Wert auf einen offenen Prozess. Nur so kommen wir zu einem guten Ergebnis für alle Schülerinnen und Schüler in Bielefeld.“

Wiebke Esdar im Bundesvorstand der SPD

Wiebke Esdar - Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bielefeld

Wiebke Esdar - Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bielefeld

Wir gratulieren unserer Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar herzlich zu ihrer Wahl in den Parteivorstand der Bundes-SPD. Auf dem Bundesparteitag (7. - 9.12.) erzielte  Wiebke das drittbeste Ergebnis (von 38 Kandidierenden) und zieht als Beisitzerin in den 45 Personen starken Vorstand ein. Mit Wiebkes Wahl finden künftig die Stimmen von der Bielefelder Basis in der Bundespartei  Gehör. "Ich bedanke mich für das Vertrauen der Genossinnen und Genossen. Meine Aufgabe sehe ich vor allem darin, Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und in die politische Entscheidungsfindung der SPD einzubringen."

Alles zu Wiebke Esdars Arbeit im Bundestag unter: www.wiebke-esdar.de

Mehr Geld für die Kleinsten in dieser Stadt

Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit Stimmen der SPD-Fraktion eine erhebliche Qualitätsverbesserung für die städtischen Kitas beschlossen. Für zunächst zwei Jahre werden mehr Personalstellen für

Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

  • den Einsatz von Fachkraftstunden zum Ausgleich der Belegung von zusätzlichen Kitaplätzen
  • den Einsatz von zusätzlichen Berufspraktikanten als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel
  • den Einsatz von zusätzlichem Personal für die Mittagsverpflegung
  • den Einsatz von zusätzlichen Vertretungskräften
  • den Einsatz von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen

geschaffen. Insgesamt werden 2,4 Millionen Euro investiert. Dazu erklärt Regine Weißenfeld, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Mit diesem Beschluss tätigen wir eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir sorgen für eine dringend notwendige Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und zeigen, dass uns die qualitative Verbesserung der Arbeit in den städtischen Kitas viel wert ist.“ Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Enthaltung der CDU im Jugendhilfeausschuss. Wiebke Esdar, jugendpolitische Sprecherin: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die CDU-Fraktion sich nicht für mehr Personal in den städtischen Kitas einsetzen wollte. Die Bedarfe sind bekannt und auch unstrittig. Sich vor diesem Hintergrund zu enthalten, ohne einen eigenen Vorschlag einzubringen, ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich um die Betreuung der vielen Kinder in den städtischen Kitas kümmern.“

SPD-Fraktion fordert dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Sozialtickets

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender.

Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender.

Die Bielefelder SPD-Fraktion zeigt sich erleichtert über die Rolle rückwärts der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP beim Sozialticket. Georg Fortmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Zunächst einmal freuen wir uns, dass sich der Druck auf die Landesregierung gelohnt hat und das Sozialticket auch 2018 in vollem Umfang von 40 Millionen Euro erhalten bleibt. Es hat sich gezeigt, dass unsoziale und unsinnige Kürzungspläne von den Menschen in diesem Land nicht einfach so hingenommen werden. Das hat nun hoffentlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung begriffen.“

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Den Druck hatte die Landesregierung auch von Seiten des Bielefelder Stadtrates zu spüren bekommen. Bereits in der Ratssitzung am 08.11.2017 hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen, Bürgernähe/PIRATEN und den LINKEN eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets beschlossen. In dieser war auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Landes gefordert worden.

Erik Brücher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Gerade die dauerhafte und verlässliche Finanzierung durch das Land können wir in den Aussagen des Landesverkehrsministers allerdings nicht erkennen. Uns erscheint es vielmehr so, dass die Landesregierung in den angekündigten Gesprächen mit den Verkehrsverbünden versuchen will, die Finanzierung des Sozialtickets auf die Verkehrsverbünde und damit auf alle ÖPNV-Nutzer*innen umlegen will. Wir bleiben daher skeptisch und hoffen sehr, dass die Landesregierung nicht weiter versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir jedenfalls werden den Druck weiter aufrechterhalten und alles daransetzen, dass das Sozialticket dauerhaft und verlässlich durch das Land finanziert wird. Das sind wir auch den rund 10.000 Nutzerinnen und Nutzern in Bielefeld schuldig. Das Sozialticket ist eine Erfolgsgeschichte. Ich kann keinen einzigen vernünftigen Grund für die Diskussionen um die Streichung des Sozialtickets erkennen. Mit Blick auf den derzeitigen Sozialticket-Preis von 39,80 Euro pro Monat muss man aus unserer Sicht in der Landespolitik viel eher über eine Ausweitung der Gelder für das Sozialticket diskutieren, um den Sozialticket-Preis für die Betroffenen zu senken.“

Georg Fortmeier erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Der neue Vorstand der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat (v.l.): Brigitte Biermann, Holm Sternbacher, Ulrich Gödde, Regine Weißenfeld, Björn Klaus und Georg Fortmeier.

Der neue Vorstand der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat (v.l.): Brigitte Biermann, Holm Sternbacher, Ulrich Gödde, Regine Weißenfeld, Björn Klaus und Georg Fortmeier.

Die SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat hat Georg Fortmeier erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion erneut Regine Weißenfeld und Holm Sternbacher. In seinem Amt als Fraktionsgeschäftsführer wurde Björn Klaus bestätigt. Als Beisitzer wurden Brigitte Biermann und Ulrich Gödde gewählt. Gödde löst dabei Erik Brücher als Beisitzer ab.
Die Wahlen des Fraktionsvorstands finden turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode statt.

Georg Fortmeier: „Wir haben als SPD-Fraktion in den letzten Jahren mit einer starken Teamleistung erfolgreiche Politik für diese Stadt gemacht. Dies wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen und die Stadt weiterhin positiv entwickeln.“