AK Europapolitik

Die Europapolitik berührt immer stärker die kommunalpolitischen Entscheidungen. Europäische Gesetze müssen in der Kommunalpolitik beachtet, ausgeführt und deren Anwendung kontrolliert werden. Ein Beispiel sind Vorschriften für den Einsatz von Niederflurbussen im öffentlichen Personennahverkehr. Strom-, Gas-, Wasserversorgung, Abwasser, Baurecht, Abfallwirtschaft, öffentliche Auftragsvergabe sind an das EU-Recht gebunden. Das Europäische Parlament bestimmt je nach politischer Mehrheit, ob Geld in Arbeitsmarkt- und Bildungspolitische Fördermaßnahmen investiert wird und welche Wirtschaftszweige besonders durch EU-Mittel gefördert werden. Viele kommunale Projekte, ob wirtschaftlicher oder sozialer Art, könnten ohne diese EU-Mittel gar nicht stattfinden. Folglich müssen wir uns auch auf der kommunalen Ebene frühzeitig mit europapolitischen Themen befassen - um eine vorausschauende Politik zu ermöglichen.

 

Ansprechpartner

John Wegener
Tel.: 0521 / 136 769 0

Kontaktieren Sie uns

Sie möchten sich politisch engagieren oder haben Fragen zur Arbeit des AK Europapolitik? Kontaktieren Sie uns - wir beraten Sie gern.

Name *
Name